- Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der artificial minds & tools UG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens bei Auftragserteilung bzw. mit der Abnahme oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen der artificial minds & tools UG und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der artificial minds & tools UG (haftungsbeschränkt)
§ 1 Geltung der Bedingungen
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
- Die Angebote der artificial minds & tools UG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der artificial minds & tools UG.
- Über die endgültige Annahme und Ausführung sämtlicher Aufträge entscheidet ausschließlich die Geschäftsleitung der artificial minds & tools UG.
- Bei Aufträgen in explizit kommunizierten Sonderfällen muss der Auftraggeber in jedem Fall stets eine Minder- oder Überlieferung von bis zu 15 % akzeptieren.
§ 3 Preise
- Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der artificial minds & tools UG genannten Preise. Diese verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
- Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
- Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der artificial minds & tools UG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, unverschuldete intern auftretende Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern werden sowie ähnliche unabwendbare Ereignisse, auch wenn sie bei Leistungspartnern der artificial minds & tools UG eintreten – hat die artificial minds & tools UG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die artificial minds & tools UG, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder ihren Leistungsumfang anzupassen. Eine Schadensersatzpflicht der artificial minds & tools UG ist in derartigen Fällen ausgeschlossen.
- Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die artificial minds & tools UG von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die artificial minds & tools UG nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
- Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der artificial minds & tools UG setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
- Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die artificial minds & tools UG berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§ 5 Mängelrüge
- Der Käufer muss der artificial minds & tools UG Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Leistungsgegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der artificial minds & tools UG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
- Bei berechtigten Mängelrügen steht der artificial minds & tools UG ein Recht auf Nachbesserung zu. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen, sie leben allerdings wieder auf, soweit die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder sich sonst unzumutbar hinauszögert.
- Gewährleistungsansprüche gegen die artificial minds & tools UG stehen nur unmittelbar dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
- Die artificial minds & tools UG behält sich das Eigentum an der gelieferten Leistung/Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
- Bei schuldhaftem vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die artificial minds & tools UG berechtigt, die gelieferte Leistung/Ware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der gelieferten Leistung/Ware durch die artificial minds & tools UG liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die artificial minds & tools UG hatte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
§ 7 Zahlungen
- Rechnungen der artificial minds & tools UG, die auf den Tag der Lieferungen ausgestellt sind, sind zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung.
- Wenn der artificial minds & tools UG Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere seine Zahlung einstellt oder wenn der artificial minds & tools UG andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die artificial minds & tools UG ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
- Leistungsort für die Zahlungen aus dem Liefervertrag ist die Bank der artificial minds & tools UG. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto der artificial minds & tools UG gutgeschrieben ist.
- Gerät der Käufer in Verzug, so ist die artificial minds & tools UG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 9% über dem derzeitigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die artificial minds & tools UG ist zulässig.
- Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
- Die artificial minds & tools UG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer in einem solchen Fall über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auch die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
- Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die artificial minds & tools UG als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit sie nicht vorsätzlich oder durch grob fahrlässiges Handeln vorliegen. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.
- Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung der artificial minds & tools UG nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.
§ 9 Erfüllungsort
- Erfüllungsort für die Zahlung ist Berlin.
§ 10 anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der artificial minds & tools UG und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
- Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.